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Agrarpolitik

Der EU-Binnenmarkt darf Wettbewerbsverzerrungen keine Chance geben. Für alle müssen die gleichen Regeln gelten. Deshalb: Gekoppelte Zahlungen abschaffen und gleiche Spielregeln für alle beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Gekoppelte Zahlungen stoppen

Innerhalb des EU-Binnenmarktes gibt es Wettbewerbsverzerrungen. Der Grund dafür sind die gekoppelten Zahlungen.

Diese Zahlungen dürfen überall dort gewährt werden, wo sich Agrarsektoren, denen aus wirtschaftlichen, sozialen oder Umweltgründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt, in Schwierigkeiten befinden. Seit 2015 können Mitgliedsstaaten aus EU-Mitteln gekoppelte Zahlungen auch für den Zuckerrübenanbau bewilligen.

Stand heute bezahlen elf EU-Mitgliedstaaten ihren Landwirten gekoppelte Prämien für den Zuckerrübenanbau. Diese erhalten dadurch einen Preisvorteil von bis zu 30 Prozent. Die unter den EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Voraussetzungen, um gekoppelte Zahlungen zu gewähren – zu diesem Schluss kommt die Universität Wageningen in einer Studie – sind jedoch nicht gegeben. Daher müssen die gekoppelten Zahlungen für Zuckerrüben entweder EU-weit gestoppt werden, oder es braucht einen Ausgleich für Anbauer in Deutschland.

Europakarte mit Beträgen gekoppelter ZahlungenEuropakarte mit Beträgen gekoppelter Zahlungen, Stand Okt 2020

Pflanzenschutz: gleich für alle und mit Augenmaß

Die deutschen Rübenanbauer betreiben verantwortungsvollen Pflanzenschutz. Vorschnelle Verbote von Wirkstoffen untergraben die gegebene Bereitschaft der Rübenanbauer, bei Vorliegen wirksamer Alternativen auf diese zu verzichten. Es braucht daher angepasste Übergangsfristen und eine gezielte Förderung zur Entwicklung von Alternativen. Gleichzeitig müssen innerhalb der EU einheitliche Prinzipien für Zulassungen und Verbote von Wirkstoffen gelten.

Ungleiche Marktbedingungen lassen den wirtschaftlichen Ertrag je Hektar für den Anbau von Zuckerrüben zusammenschmelzen. Landwirte müssen sich schließlich aus wirtschaftlichen Gründen für andere Kulturen entscheiden und regionale Zuckerfabriken schließen. Lachende Dritte wären Länder, die über Subventionen, über wirksame und in der EU nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmittel verfügen oder auf dem Weltmarkt zu niedrigeren Standards produzieren.

Die Zuckerwirtschaft wird weiter in Verfahren investieren, mit denen der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln reduziert und Artenvielfalt gefördert werden kann. Dazu gehört neben der Entwicklung neuer Wirkstoffe auch die Forschung im Bereich der Züchtung. Aber die Entwicklung dieser Maßnahmen braucht Zeit und kostet Geld. Daher müssen Regulierungen mit Augenmaß erfolgen und innerhalb des Binnenmarktes gleich ausgelegt werden.

Europakarte Notfallzulassung Neonicotinoide, Stand 2021

Beispiel Neonicotinoide

Für die Anbausaison 2019 wurde EU-weit der Einsatz von drei Neonicotinoiden im Freiland verboten. Damit fehlen im Zuckerrübenanbau wirksame Bekämpfungsmöglichkeiten für Blattläuse, die gefährliche Vergilbungsviren übertragen. Diese Viren haben sich vor allem im Jahr 2020 in Deutschland stark ausgebreitet und führen regional zu Ertragsausfällen von 30 bis 50 Prozent. Alternative Insektizide, die zum Teil bis zu drei Mal gespritzt werden, können Blattläuse nicht ausreichend bekämpfen.

Das haben viele der 19 rübenanbauenden Mitgliedstaaten der EU erkannt und seit 2019 Notfallzulassungen für den Einsatz von Neonicotinoiden erteilt. Für 2021 gelten in 13 dieser Länder Notfallzulassungen, überwiegend für die gesamte Rübenanbaufläche und für mehrere Jahre. In Deutschland ist der Einsatz von Neonicotinoiden im Jahr 2021 auf rund einem Drittel der Anbaufläche genehmigt. Für zwei Drittel der Rübenanbaufläche gilt diese Notfallzulassung nicht, anders als in anderen EU-Staaten.

Mehr zum Thema Neonicotinoide und ihrem Einsatz finden Sie hier.