Handelspolitik

Der EU-Binnenmarkt ist bereits heute einer der liberalsten Zuckermärkte der Welt. Fast 100 Länder der Welt können ihren Zucker zollfrei oder zum günstigeren Tarif in die EU exportieren.

Allerdings subventionieren die meisten und vor allem die größten Zuckererzeugerländer der Welt direkt oder indirekt die Erzeugung bzw. die Ausfuhr von Zucker auf den Weltmarkt. Die Folge: Der Weltmarktpreis für Zucker ist dramatisch gesunken.

Dies betrifft in besonderem Maße die fünf größten Zuckererzeuger bzw. Zuckerexporteure auf dem Weltmarkt – das sind Brasilien, Indien, Thailand, Australien und Mexiko. Zu den indirekten Subventionen gehören unter anderem hohe Mindestgarantiepreise für den heimischen Zucker, die Bereitstellung vergünstigter Kredite sowie die Quersubventionierung der Zuckerexporte.

Hiesige Zuckererzeuger müssen ohne Subventionen auskommen. Sie geraten auf dem EU Binnenmarkt unter erheblichen Preisdruck und können kaum gegen die subventionierten Importe aus Drittländern konkurrieren. Zudem sind rentable Zuckerexporte aus der EU unter diesen Bedingungen für sie nicht möglich.

Deutscher Zucker, der ohne Subventionen auskommen muss, kann gegen den subventionierten Zucker aus Drittländern preislich nicht konkurrieren. Die EU-Kommission muss daher sicherstellen, dass auf dem europäischen Binnenmarkt, aber auch auf dem Weltmarkt, ein fairer Wettbewerb mit gleichen Chancen für alle Akteure möglich ist. Sie muss den heimischen Zucker vor dem hochsubventionierten Zucker schützen und zur Bedingung machen, dass die wettbewerbsverzerrende Subventionspolitik abgestellt wird.

Das geplante Freihandelsabkommen soll den Mercosur-Staaten einen zollfreien Zugang zum EU-Markt von insgesamt 190.000 Tonnen Zucker jährlich gewähren. Konkret wird die EU die Einfuhrzölle auf 180.000 Tonnen des bestehenden brasilianischen Kontingents von 98 EUR/Tonne auf null senken und ein zollfreies Kontingent für paraguayischen Zucker von 10.000 Tonnen einführen. Der zollfreie Zugang wird dazu führen, dass der gesamte Zucker auch bei derzeit sehr niedrigen Preisen in die EU eingeführt wird. Währenddessen greift die brasilianische Regierung mit Subventionen im Wert von jährlich etwa 2,5 Milliarden US-Dollar in den Markt ein. Das Thema Subventionierung wird in den ausgehandelten Freihandelsabkommen leider nicht behandelt. Dieser unfaire Wettbewerb sorgt dafür, dass der Preis für den Zucker weiter gedrückt wird und der Rübenanbau kaum mehr wirtschaftlich ist.

Europäischer Zucker wird darüber hinaus nach den höchsten Umwelt- und Sozialstandards der Welt hergestellt. Die Auflagen werden sogar immer strenger. In Brasilien wurden diese Auflagen hingegen gelockert.

Mit der weiteren Öffnung des mittlerweile deregulierten, europäischen Binnenmarktes für subventionierten Zucker aus Drittländern wird der Druck auf den Sektor noch erhöht.