Handelspolitik

Der EU-Binnenmarkt ist bereits heute einer der liberalsten Zuckermärkte der Welt. Fast 100 Länder der Welt können ihren Zucker zollfrei oder zum günstigeren Zollsatz in die EU exportieren. Die größten Zuckererzeuger bzw. Zuckerexporteure auf dem Weltmarkt sind Brasilien, Indien, Thailand, Australien und Mexiko. Sie bestimmen maßgeblich den Weltmarktpreis.

Die meisten dieser Länder subventionieren direkt oder indirekt die Erzeugung bzw. die Ausfuhr von Zucker auf den Weltmarkt. Zu den indirekten Subventionen gehören unter anderem hohe Mindestgarantiepreise für den heimischen Zucker, die Bereitstellung vergünstigter Kredite sowie die direkte und Quersubventionierung der Zuckerexporte. Zusätzlich sind die Umweltstandards, mit denen Zucker hergestellt oder Zuckerrohr angebaut werden muss, geringer als die Standards hierzulande.

Folglich gerät die Zuckerwirtschaft auf dem EU-Binnenmarkt unter erheblichen Preisdruck und kann kaum gegen die subventionierten Importe aus Drittländern konkurrieren.

Das geplante Freihandelsabkommen soll den Mercosur-Staaten einen sofortigen zollfreien Zugang zum EU-Markt von insgesamt 190.000 Tonnen Zucker jährlich und ein Einfuhrkontingent von 650.000 Tonnen Ethanol aus Zuckerrohr gewähren. Diese EU-Zugeständnisse entsprechen der Gesamtproduktion von etwa drei der 18 deutschen Zuckerfabriken.

Brasilien, Mitglied des Mercosur, ist mit weitem Abstand weltgrößter Produzent und Exporteur von Zucker. Im Jahr 2021 exportierte Brasilien 27 Mio. Tonnen Zucker. Das sind 43 % der weltweiten Gesamtzuckerausfuhren. Brasilien bestimmt damit den Welthandel mit Zucker. Zugleich dürfen in Brasilien noch etwa 30 Wirkstoffe im Pflanzenschutz eingesetzt werden, die in der EU aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt, das Grundwasser sowie die Gesundheit der Menschen und Tiere verboten sind. Darüber hinaus greift die brasilianische Regierung nach wie vor durch eine Vielzahl von staatlichen direkten und indirekten Subventionen (u.a. Förderprogramm für Biokraftstoffe „RenovaBio“) in den Zuckermarkt ein.

Dem stehen Rübenanbauer in Deutschland entgegen, die schon heute nach den höchsten Umwelt-, Klima- und Sozialstandards weltweit wirtschaften. In den kommenden Jahren werden sich die Standards durch die EU-Strategie „Farm to Fork“ verschärfen und der Zuckersektor wird zusätzlich hohe Investitionen leisten müssen. Dazu sind wir grundsätzlich bereit, aber nicht ohne Zukunftsperspektive. Denn das Abkommen mit dem Mercosur in seiner derzeitigen Form würde die Wettbewerbsnachteile des EU-Rübenzuckersektors weiter vergrößern.

Das Abkommen würde aber auch die weitere Abholzung des Amazonas-Regenwalds forcieren, durch die Flächen geschaffen werden, auf denen irgendwann auch Zucker für den Export nach Europa produziert werden würde. Umwelt- und Gesundheitsschäden durch in der EU verbotene Pflanzenschutzmittel nähme man billigend in Kauf.

Australien ist weltweit viertgrößter Zuckerexporteur und exportiert rund 80 % seiner Zuckererzeugung. Deutscher Rübenzucker wird nach höchsten Umwelt-, Klima- und Sozialstandards hergestellt. In Zukunft werden hier weitere hohe Investitionen folgen. Denn mit der EU-Strategie „Farm to Fork“ werden sich die Standards weiter verschärfen. Hinzu kommen massiv gestiegene Energie- und Düngemittelpreise in Europa. Das führt zu höheren Produktionskosten und Wettbewerbsnachteilen gegenüber Erzeugern aus Drittländern.

Denn im Gegensatz zu Anbauern in Deutschland können Zuckerrohranbauer in Australien noch 33 Wirkstoffe im Pflanzenschutz einsetzen, die bei uns aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen in Europa bereits verboten sind.

Ferner profitiert Australien bereits heute von großen Einfuhrzugeständnissen für Zucker auf den europäischen Kontinent. Vor allem nach Großbritannien, das auch der wichtigste Zucker-Exportmarkt für die EU ist. Die Zugeständnisse sind Folge des Brexits aber auch in einem ausgehandelten Handelsabkommen mit Australien festgehalten. Innerhalb von acht Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens wird dem Land schrittweise ein zollfreies Einfuhrkontingent von bis zu 220.000 Tonnen Zucker jährlich eingeräumt. Ab dem neunten Jahr kann das Land unbegrenzt zollfrei Zucker nach Großbritannien exportieren. Der EU-Zuckersektor ist bislang Hauptexporteur nach Großbritannien. Er wird Marktanteile verlieren und muss zudem den Umgehungshandel fürchten, in dem dann britischer Rübenzucker auf den europäischen Markt gelangt.

Rübenzucker wird in Deutschland schon heute nach höchsten Umwelt-, Klima- und Sozialstandards hergestellt. Darüber hinaus hat sich die EU ambitionierte Nachhaltigkeitsziele gesetzt, etwa in der EU-Strategie „Farm to Fork“. Die Zuckerwirtschaft wird also zusätzlich hohe Investitionen leisten müssen und ist dazu grundsätzlich bereit. Freihandelsabkommen dürfen die immer höheren europäischen Produktionsstandards und Nachhaltigkeitsziele aber nicht aushebeln.

Zucker aus Europa ist ein regionales Produkt, das in ausreichender Menge verfügbar ist. Es kann nicht sein, dass er von Importzucker verdrängt wird, der um die halbe Welt transportiert wird und dennoch billiger ist, weil er zu geringeren Standards hergestellt werden kann.

Es darf daher keinerlei neuen EU-Marktzugeständnisse für Zucker aus Australien und Mercosur geben, solange es keinen fairen Wettbewerb mit gleichen Chancen für alle Akteure gibt.