EU-Mercosur-Abkommen darf europäische Produktionsstandards nicht aushebeln

Berlin, 10.12.2024 – Die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat am Freitag das Mercosur-Abkommen in Uruguay unterzeichnet. Vor dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit den Ländern Brasilien, Paraguay, Argentinien und Uruguay steht der Ratifizierungsprozess – die Bestätigung durch das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat. Das ratifizierte Freihandelsabkommen würde den Mercosur-Staaten einen zollfreien Zugang zum EU-Markt von insgesamt 190.000 Tonnen Zucker jährlich gewähren. Dieser Zucker wird zu niedrigeren Sozial- und Umweltstandards hergestellt als in Europa, wodurch die Produktionskosten im Vergleich zu europäischem Rübenzucker geringer sind. Die zusätzlichen zollfreien Importmengen werden den europäischen Zuckermarkt enorm unter Druck setzen. Ein fairer Wettbewerb insbesondere für die deutsche Zuckerwirtschaft ist dadurch nicht gegeben.

Die EU-Kommission will die Einfuhrzölle auf 180.000 Tonnen des bestehenden brasilianischen Kontingents von 98 EUR/Tonne auf null senken und ein zollfreies Kontingent für paraguayischen Zucker von 10.000 Tonnen einführen. Deutsche Rübenanbauer und Zuckerunternehmen haben schon heute mit Wettbewerbsverzerrungen durch eine ungleiche Pflanzenschutz- und Subventionspolitik innerhalb der EU und auf dem Weltmarkt zu kämpfen. Zusätzliche Billigimporte drücken den Preis, ein wirtschaftlicher Anbau in Deutschland zu den europäischen Standards steht in Frage.

EU stellt eigene Sozial- und Umweltstandards in Frage

Das Abkommen bietet in der derzeitigen Form keinen ausreichenden Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen. Deutscher Rübenzucker wird nach höchsten Umwelt-, Klima- und Sozialstandards in der Region gewonnen. In Zukunft werden hier weitere hohe Investitionen zum Beispiel in die klimaneutrale Produktion folgen müssen. Hinzu kommen massiv gestiegene Energie- und Düngemittelpreise in Europa. Das führt zu höheren Produktionskosten und Wettbewerbsnachteilen gegenüber Erzeugern aus Drittländern. Brasilianischer Zucker – produziert zu niedrigeren Standards – gefährdet den europäischen Zucker damit auf Dauer. „Unsere Bemühungen für den Klimaschutz und höhere Nachhaltigkeitsziele bringen nichts, wenn europäischer Rübenzucker durch Importzucker mit niedrigeren Standards verdrängt wird“, betont Dr. Stefan Streng, Vorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker. „Ein unfairer Wettbewerb gefährdet nicht nur die Nachhaltigkeitsziele, die sich die EU selbst gesetzt hat, sondern die gesamte Europäische Zuckerwirtschaft. Daher appelliere ich an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, das Abkommen in der unterzeichneten Form abzulehnen.“