Zur Ackerbaustrategie: Die besten Regeln, aber Monokultur auf dem Acker?
Berlin, 17.08.2020 – Mit einem klaren „Ja, aber“ kommentiert die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) den Entwurf der Ackerbaustrategie der Bundesregierung in ihrer ausführlichen Stellungnahme. Die Zuckerwirtschaft unterstützt das Vorhaben, die Versorgung mit heimischen Nahrungsmitteln sicherzustellen und dabei eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Die Strategie muss aber auch die Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen für Rübenanbauer und -verarbeiter im Blick haben. Dazu gehört die rechtzeitige Verfügbarkeit von tragfähigen Alternativen für wegfallende Pflanzenschutzmittel und dazu gehört auch, die unterschiedliche nationale Umsetzung von europäischen Regelungen zu verhindern.
„Es ist niemandem geholfen, wenn wir in Deutschland die besten Regeln, aber dafür nur noch Monokulturen auf dem Acker haben. Wenn wir Biodiversität wollen, brauchen wir die Zuckerrübe und dann brauchen wir Augenmaß bei Regulierungen“ beschreibt Dr. Hans-Jörg Gebhard, Vorsitzender der WVZ, die Situation. Zuckerrüben sind ein entscheidender Teil einer ausgewogenen Fruchtfolge. Damit lässt sich auch die Bodenfruchtbarkeit sichern und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Folgekulturen reduzieren.
Was droht, wenn Maßnahmen vorschnell umgesetzt werden, lässt sich aktuell in Frankreich beobachten. Durch den Mangel an wirksamen Alternativen für Neonicotinoide zeichnen sich derzeit Produktionsausfälle von 30 bis 50 Prozent ab. Auch in Deutschland lassen sich Blattläuse und das von ihnen übertragene Virus mit vorhandenen Mitteln nicht ausreichend bekämpfen. Als temporäre Lösung existieren deshalb in elf von 19 rübenanbauenden EU-Mitgliedsstaaten Notfallzulassungen für den Einsatz von Neonicotinoiden bei der Beizung von Zuckerrübensaatgut – nicht so in Deutschland.
Forschung vorantreiben und neue Züchtungsmethoden zulassen
Die WVZ plädiert dafür, die Forschung voranzutreiben. Dazu gehört neben der Entwicklung neuer Wirkstoffe auch die Förderung im Bereich Züchtung. Bereits in der Vergangenheit konnten so deutliche Einsparungen an Pflanzenschutz- und Düngemitteln erzielt werden. In diesem Zusammenhang fordert die Zuckerwirtschaft die Politik auf, sich für die Nutzung neuer Züchtungsmethoden stark zu machen. Sie können dazu beitragen, Nachhaltigkeit und Biodiversität trotz Klimawandel zu fördern.
Stopp für gekoppelte Zahlungen in Europa
Der Pflanzenschutz ist nur ein Thema, das mit der Ackerbaustrategie zusätzliche Brisanz erfährt. Ein anderes sind ungleiche finanzielle Voraussetzungen für Rübenanbauer innerhalb der EU. Denn gegenwärtig erhalten Landwirte in elf von 19 Mitgliedstaaten, in denen Zuckerrüben angebaut werden, gekoppelte Zahlungen, also staatliche Zuschüsse für den Anbau. Diese machen einen Kostenvorteil von bis zu 33 Prozent aus. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die diese Subventionen nicht zahlen. Neue nationale Anforderungen durch die Ackerbaustrategie würden die Position der deutschen Rübenanbauer weiter schwächen.
Nationale Alleingänge in der EU stoppen
Die genannten Beispiele machen deutlich, dass der EU-Binnenmarkt nicht nur Gemeinsamkeiten aufweist. Zwar vereinbaren die Mitgliedsstaaten in Brüssel gemeinsame Maßnahmen. Allerdings lassen die Details der Beschlüsse oft national unterschiedliche Umsetzungen zu. Diese nationalen Alleingänge müssen gestoppt werden. Ein gemeinsamer Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn alle die Regeln gleich auslegen.
Gegen Dumping auf dem Weltmarkt vorgehen
Gleiches gilt im globalen Kontext. Alle großen Zuckerproduzenten, vor allem auch Brasilien, ergreifen Maßnahmen, um ihre eigene Zuckerwirtschaft zu stützen. Dadurch sind sie in der Lage, den Weltmarkt mit billigem Zucker zu überschwemmen. Zucker „Made in Germany“, der ohne Subventionen auskommen muss, kann bei Preisdumping nicht konkurrieren. Besonders dramatisch wird dieses Ungleichgewicht, wenn subventionierter Zucker über Freihandelsabkommen in großen Mengen Zugang zum europäischen Binnenmarkt bekommen soll. Hinzu kommt für Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer der WVZ, ein anderer Aspekt: „Wenn die Politik über Auflagen ihre umweltpolitischen Ziele erreichen will, dann muss sie zumindest dafür sorgen, dass heimischer Zucker nicht schlechter gestellt ist als Importzucker, der ohne diese Auflagen auskommt. Sonst sind ihre Ziele bereits von vornherein zum Scheitern verurteilt.“
Die Ackerbaustrategie der Bundesregierung darf nicht dazu führen, dass sich der Anbau und die Verarbeitung von Zuckerrüben in Deutschland nicht mehr lohnen. Dann würden die Zuckerrübe von hiesigen Äckern und die Zuckerindustrie mit ihren Arbeitsplätzen in vor- und nachgelagerten Bereichen vor allem in strukturschwachen Regionen verschwinden. Die Strategie muss vielmehr den Rahmen dafür schaffen, dass die Zuckerrübe auch künftig der zuverlässige wirtschaftliche Anker bleibt, der sie heute für ländliche Räume ist. Nur dann lassen sich die Ziele der Strategie wirkungsvoll erreichen.