Deutsche Zuckerwirtschaft legt Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission ein
Berlin, 22.03.2022 – Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) hat eine Beihilfebeschwerde gegen gekoppelte Zahlungen für den Anbau von Zuckerrüben bei der Europäischen Kommission eingereicht.
„Die aktuelle Zuwendungspraxis der gekoppelten Zahlungen für den Zuckerrübenanbau verzerrt den Wettbewerb. Gemäß der Bestimmung sollen Prämien nur in Ausnahmefällen gewährt werden. In vielen Mitgliedstaaten sind sie aber längst die Regel. Das verstößt gegen europäisches Beihilferecht. Wissenschaft und Politik erkennen die entstandenen Wettbewerbsverzerrungen schon lange an. Trotzdem hat sich nichts daran geändert. Daher haben wir nun eine Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht“, kommentiert WVZ-Vorsitzender Dr. Hans-Jörg Gebhard. „Wir verlangen, dass EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und ihr Amtskollege Janusz Wojciechowski endlich einen fairen Wettbewerb auf EU-Ebene schaffen. Die bisherige Zuwendungspraxis ist zu korrigieren. Außerdem darf sich diese wettbewerbsverzerrende Praxis in den nationalen Strategieplänen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 nicht fortsetzen.“
Gekoppelte Zahlungen dürfen dort gewährt werden, wo sich Agrarsektoren in Schwierigkeiten befinden, denen aus wirtschaftlichen, sozialen oder Umweltgründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Seit 2015 können Mitgliedsstaaten gekoppelte Zahlungen auch für den Zuckerrübenanbau bewilligen.
11 von 19 rübenanbauenden Mitgliedstaaten haben ihren Landwirten seitdem gekoppelte Prämien in Höhe von über 1,3 Mrd. € für den Zuckerrübenanbau gezahlt. Wie die Universität Wageningen analysierte*, führten die Prämien zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. In Mitgliedstaaten mit gekoppelten Zahlungen werden diese bis heute trotzdem gewährt. Dies widerspricht auch dem eigentlichen Ziel der Zuckermarktreform: Eine Marktbereinigung und Stärkung der effizientesten Standorte für den Rübenanbau und für die Zuckergewinnung in Europa. Stattdessen werden nicht-wettbewerbsfähige Standorte durch unzulässige Beihilfen am Leben erhalten – zu Lasten der Zuckerwirtschaft in den Mitgliedstaaten, die keine gekoppelten Prämien zahlen, und zu Lasten eines wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Zuckersektors in Europa.
* A.B. Smit et al, Impact of coupled EU support for sugar beet growing: More production, lower prices, 2017 https://www.wur.nl/en/newsarticle/Voluntary-coupled-European-support-for-sugar-beet-should-be-more-targeted.htm