Zu viele ungeklärte Probleme: Die Zuckergetränkesteuer darf nicht in das Haushaltsbegleitgesetz

Berlin, 09. November 2026 – Im Finanzausschuss des Bundestages fand heute eine Anhörung zur Zuckergetränkesteuer statt. Sie macht deutlich, dass mit den Steuerplänen noch zu viele ungeklärte Probleme und Folgen verbunden sind – sogar mehr als bisher angenommen. „Ich appelliere dringend an die Vernunft der Abgeordneten: Hören Sie auf die Bedenken von Wirtschaft, Gewerkschaften, Zoll oder Umweltbehörden. Die Zuckersteuer muss gestoppt werden. Sie ist weder steuerpolitisch überzeugend noch wirtschaftlich verhältnismäßig“, sagt Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker. „Ein Zuckergetränkesteuergesetz macht niemanden schlanker, aber vernichtet Arbeitsplätze und zerstört unwiederbringlich Wertschöpfung im ländlichen Raum.“

Auch das gesamte aktuelle Verfahren ist nicht tragbar. Die Einführung einer neuen Verbrauchsteuer bedarf einer vollständigen und transparenten Folgenabschätzung und insbesondere einer sorgfältigen Prüfung aller ökologischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Darauf weist auch der Nationale Normenkontrollrat hin. Er kritisiert die fehlende Prüfung entsprechender Alternativen zur Ausgestaltung der Steuer und die ausgebliebene Beteiligung der betroffenen Unternehmen und Verbände im Vorfeld. Auch die Zoll- und Finanzgewerkschaft hat im Rahmen der Anhörung substanzielle Bedenken geäußert.

„Kurzum: Die Zuckergetränkesteuer darf nicht in das Haushaltsbegleitgesetz. Erst alles sorgfältig prüfen, um dann bessere Politik zu machen“, fasst Günter Tissen zusammen.