Wirtschaftliche Vereinigung Zucker e.V. (WVZ) / Verein der Zuckerindustrie e.V. (VdZ)

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Welthandelsorganisation (WTO) Drucken E-Mail

Einhaltung der WTO-Verpflichtungen
Stand der Agrarverhandlungen
WTO-Agrarausschuss

 

Die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) ist eine internationale Einrichtung mit Sitz in Genf, die sich mit der Regelung von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beschäftigt. Sie wurde 1995 von den Mitgliedern der Uruguay-Runde des damaligen Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) gegründet.

Ziel der WTO ist der Abbau von Handelshemmnissen und somit die Liberalisierung des internationalen Handels mit dem weiterführenden Ziel des internationalen Freihandels. Zudem ist sie zuständig für die Streitschlichtung bei Handelskonflikten zwischen ihren Mitgliedern. Den Kern bilden die WTO-Verträge, die durch die wichtigsten Handelsnationen ausgearbeitet und unterzeichnet wurden. Die gegenwärtigen Verträge sind das Resultat der so genannten Uruguay-Runde, in welcher der GATT-Vertrag überarbeitet wurde. Wirtschaftspolitisch verfolgt die WTO eine liberale Außenhandelspolitik, die mit Deregulierung und Privatisierung einhergeht.

 

Einhaltung der WTO-Verpflichtungen

Im Rahmen des WTO-Abkommens hat sich die EU bei Zucker verpflichtet, die gestützten Exportmengen um 21 Prozent und die Exporterstattungen um 36 Prozent innerhalb von sechs Jahren zu reduzieren. Diese Senkungen wurden im Zeitraum 1995/96 bis 2000/01 durchgeführt.

Nach der EU-Erweiterung wurden die WTO-Obergrenzen für subventionierte Ex­porte neu berechnet. Somit wurden die neuen maximal zulässigen Exporterstattungen von 499,1 Millionen Euro auf 513,9 Millionen Euro und die maximal zulässigen subventionierten Exportmengen von 1,274 Millionen Tonnen auf 1,374 Millionen Tonnen für die EU-25 festgelegt. Diese neuen WTO-Obergrenzen sind nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU unverändert geblieben.

Die nachfolgende Übersicht zeigt die WTO-Obergrenzen sowie die tatsächliche subventionierte Exportmenge und die gezahlten Exporterstattungen der letzten 10 Jahre. An dieser Übersicht kann man feststellen, dass die EU ihre WTO-Verpflichtungen einhält. Zudem wurden seit September 2008 keine Exporterstattungen gewährt.

Zuckerexporte der EU unter WTO-Bedingungen

 
Zulässige gestützte
Exportmengen
 
- Mio. t Ww -
Tatsächliche
gestütze
Exportmengen
 
 - Mio. t Ww -

Zulässige Export-erstattungen

- Mio. € -

Gezahlte
Export-erstattungen

- Mio. € -
2004/05
1,274
1,130

499,1

466,9
2005/06
1,274

1,215

499,1

442,8

2006/07
1,374

1,337

513,9

470,1

2007/08
1,374

1,360

513,9

441,3

2008/09
1,374

0,950

513,9

0

2009/10
1,374

1,362

513,9

0

2010/11
1,374
1,350

513,9

0
2011/12
1,374

1,350

513,9

0

2012/13
1,374
1,350

513,9

0
2013/14
1,374

1,350

513,9

0

Quelle: WTO

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Stand der Agrarverhandlungen

Anlässlich der 10. Ministerkonferenz der WTO in Nairobi vom 15. bis 19. Dezember 2015 haben die 162 Mitglieder ein sogenanntes „Nairobi-Paket" verabschiedet, das unter anderem Beschlüsse im Agrarbereich und zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) enthält. Insbesondere wurden im Bereich der Landwirtschaft Beschlüsse zum Exportwettbewerb und Leitlinien für die Ursprungsregeln im Handel mit den LDCs verabschiedet.

Die für die EU-Zuckerwirtschaft wesentlichen Teile des „Nairobi-Pakets" lassen sich wie folgt zusammenfassen und bewerten:

  • Exportwettbewerb:

    Abbau von direkten Exportsubventionen
    Die Industriestaaten sollen ab dem 1. Januar 2016 die Exporterstattungen und die gestützten Ausfuhren von Agrarprodukten beseitigen. Ausnahmen sind vorgesehen, insbesondere für EU-Zucker. Die gestützten Zuckerausfuhren sollen bis zum 30. September 2017 abgeschafft werden. Da die EU-Zuckerausfuhren ab dem 1. Oktober 2017 nicht mehr als subventioniert betrachtet werden sollen, hat diese Vereinbarung keine negativen Auswirkungen auf die EU-Zuckerwirtschaft.

    Die Entwicklungsländer sollen bis Ende 2018 die Exporterstattungen und die gestützten Ausfuhren von Agrarprodukten abbauen. Ausnahmen sind hierbei vorgesehen. Die Exportsubventionen für den Transport sowie Fracht und Vermarktung sollen bis Ende 2023 beseitigt werden. Aus Sicht der EU-Zuckerwirtschaft geht dieser Beschluss in die richtige Richtung, reicht allerdings nicht aus. Diese Flexibilität zugunsten der Entwicklungsländer führt zu Wettbewerbsverzerrungen für die Rübenanbauer und die Zuckerindustrie der EU.

    Verpflichtungen für die indirekten Formen von Exportförderung
    Den indirekten Formen von Exportförderung wie Exportkredite, Nahrungsmittelhilfe und Maßnahmen von Agrarhandelsunternehmen sollen transparente Regeln und Beschränkungen unterliegen. Diese Beschlüsse gehen auch in die richtige Richtung, bleiben allerdings unzureichend, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.


  • Ursprungsregeln für den Handel mit den LDC-Staaten:

    Die in Nairobi getroffene Vereinbarung enthält lediglich Leitlinien und für die EU-Zuckerwirtschaft keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen. Die gegenwärtigen Ursprungsregeln für den Zuckerhandel zwischen der EU und den LDC-Staaten müssen nicht angepasst werden, was positiv für die EU-Zuckerwirtschaft zu bewerten ist.


  • Zukünftige WTO-Verhandlungen:

    Über die zukünftigen WTO-Verhandlungen kam in Nairobi keine Einigung zustande. Die Entwicklungsländer möchten gern die Doha-Runde in ihrer derzeitigen Form fortführen. Damit könnten sie ihre Agrarproduktion weiterhin subventionieren und einen ausreichenden Außenschutz beibehalten. Im Gegensatz dazu wollen die Industriestaaten die Doha-Runde beenden, um die WTO-Verhandlungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Die WTO-Mitgliedstaaten werden ab 2016 beraten, wie es weiter gehen wird.
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WTO-Agrarausschuss

Außerdem verfolgt die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) die Arbeit des WTO-Agrarausschusses. Er dient dazu, die Einhaltung der WTO-Verpflichtungen der einzelnen Mitgliedsländer im Agrarbereich zu prüfen. Es ist leider zu beobachten, dass die größten Weltzuckererzeuger und -exporteure zunehmend die Erzeugung bzw. die Ausfuhr von Zucker subventionieren. Diese Entwicklung gibt vermehrt Anlass zur Sorge. Die WVZ hat deshalb die EU-Kommission aufgefordert, die Subventionierung der Zuckererzeugung bzw. der Exporte in Brasilien, Indien und Thailand im WTO-Agrarausschuss zu erörtern. Die EU-Kommission scheint nunmehr bereit zu sein, gegen unfaire Handelspraktiken beim Zucker offensiver vorzugehen.

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