Wirtschaftliche Vereinigung Zucker e.V. (WVZ) / Verein der Zuckerindustrie e.V. (VdZ)

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Die Zuckerpolitik der Europäischen Union Drucken E-Mail

Am 26. Juni 2013 fiel in Brüssel eine für die deutsche und europäische Zuckerwirtschaft wichtige Entscheidung. Europäisches Parlament und Europäischer Rat beschlossen gemeinsam, die Regeln der damals geltenden Zuckermarktordnung ein letztes Mal bis zum 30. September 2017 zu verlängern. Für die Zeit nach diesem Stichtag wurden weitreichende Veränderungen beschlossen, die inzwischen in Kraft getreten sind. Nationale Zuckerquoten und Rübenmindestpreise, die über viele Jahre die zentralen Elemente der alten Marktordnung bildeten, gehören seit dem 1. Oktober 2017 nicht mehr zum zuckerpolitischen Instrumentarium der EU.

Mit dem 1. Oktober 2017 sehen die zuckerspezifischen Regelungen innerhalb der EU-Agrarpolitik folgende Elemente vor:

  • Präferenzeinfuhren aus verschiedenen Ländern, darunter unbeschränkte zollfreie Importe aus den am wenigsten entwickelten Ländern und den AKP-Staaten sowie zollfreie oder zollreduzierte Einfuhrkontingente im Rahmen von Freihandelsabkommen; für Einfuhren aus sonstigen Drittländern gilt der Regelzollsatz;
  • Möglichkeit einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung; Entscheidung durch die Europäische Kommission unter Berücksichtigung der Referenzschwellenwerte für Weiß- und Rohzucker;
  • Verpflichtung zum Abschluss von Branchenvereinbarungen zwischen Rübenanbauern und Unternehmen der Zuckerindustrie;
  • offizielle Preisberichterstattung der EU-Kommission;

Nach der Abschaffung der Quotenregelung sowie des Rübenmindestpreises und durch den bereits seit vielen Jahren geltenden Verzicht auf Exporterstattungen beschränkt sich die Zuckerpolitik der Europäischen Union somit auf den Schutz des Binnenmarktes vor subventionierten Importen aus Drittstaaten und die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung. Schutz vor unfairem Wettbewerb ist für die europäische Zuckerwirtschaft von existenzieller Bedeutung, da nahezu alle großen Zuckererzeugerländer ihre Produktion stützen. Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung kann auf Beschluss der Europäischen Kommission gewährt werden. Mit ihr soll einem durch Marktungleichgewichte ausgelösten Preisverfall auf dem Binnenmarkt entgegengewirkt werden.

Die Beschränkung der Zuckerpolitik der EU auf diese Instrumente hat in Verbindung mit der Öffnung des Binnenmarktes für Zuckereinfuhren aus zahlreichen Drittstaaten, darunter insbesondere aus vielen Entwicklungsländern, somit dazu geführt, dass die Europäische Union heute über einen der liberalsten Zuckermärkte der Welt verfügt.

 

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