EU-Agrarrat: Bundesministerin Klöckner muss gekoppelte Zahlungen stoppen

Berlin, 17.09.2020 – Am 21. September tagt der EU-Agrarrat. Er berät über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Aus diesem Anlass fordert Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker, das sofortige Aus für gekoppelte Zahlungen:

„Bundesministerin Klöckner muss ihren Vorsitz im EU-Agrarrat nutzen, um die gekoppelten Zahlungen für den Zuckerrübenanbau zu stoppen. Stand heute subventionieren elf EU-Mitgliedsstaaten ihre Zuckerrübenanbauer mit gekoppelten Zahlungen. Das verschafft Zucker aus diesen Ländern einen Preisvorteil von 30 Prozent gegenüber Zucker Made in Germany. Das ist nicht fair, das bedroht den Rübenanbau in Deutschland und damit auch die Zuckerfabriken in unseren ländlichen Regionen.“

Deutschland hat gekoppelte Zahlungen bereits im Jahr 2013 abgeschafft. Tatsächlich sind die Zahlungen an Voraussetzungen gebunden, die heute – das zeigt eine Studie der Universität Wageningen – nicht mehr vorliegen. Daher hat sich auch Bundesministerin Julia Klöckner öffentlich für ein Auslaufen der Zahlungen ausgesprochen. Dazu Günter Tissen:

„Ich erwarte, dass Bundesministerin Klöckner Wort hält und sich dafür stark macht, die Zahlungen zu stoppen. Wenn wir die Landwirtschaft in der EU nachhaltig aufstellen wollen, müssen wir sicherstellen, dass landwirtschaftliche Familienbetriebe auch künftig ein auskömmliches Einkommen erzielen können. Das geht nur mit Fair Play. Deshalb muss Schluss sein mit solchen Wettbewerbsverzerrungen.“