Welthandelsorganisation (WTO)

Einhaltung der WTO-Verpflichtungen
Stand der Agrarverhandlungen
Liste der WTO-Mitglieder

1. Einhaltung der WTO-Verpflichtungen

Im Rahmen des WTO-Abkommens hat sich die Europäische Union bei Zucker verpflichtet, die gestützten Exportmengen um 21 Prozent und die Exporterstattungen um 36 Prozent innerhalb von sechs Jahren zu reduzieren. Diese Senkungen wurden im Zeitraum 1995/96 bis 2000/01 durchgeführt.

Nach der EU-Erweiterung wurden die WTO-Obergrenzen für subventionierte Exporte neu berechnet. Somit wurden die neuen zulässigen Exporterstattungen von 499,1 Mio. Euro auf 513,9 Mio. Euro und die zulässigen subventionierten Exportmengen von 1,274 Mio. t auf 1,374 Mio. t für die EU-25 festgelegt. Diese neuen WTO-Obergrenzen sind ab dem 1. Juli 2006 in Kraft getreten.

Verhandlungen über eine weitere Reduzierung der gestützten Exportmengen und der Exporterstattungen wurden im Januar 2002 aufgenommen. Bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Dezember 2005 haben die WTO-Mitglieder ihre Bereitschaft erklärt, alle Formen von Exportförderung (u.a. die Exporterstattungen) bis spätestens 2013 abzuschaffen. Solange die WTO-Verhandlungen andauern, bleiben die WTO-Obergrenzen für subventionierte Zuckerexporte auf dem Niveau des ZWJ 2006/07 bestehen.

Die nachfolgende Übersicht zeigt die WTO-Obergrenzen sowie die tatsächliche subventionierte Exportmenge und die gezahlten Exporterstattungen vom ZWJ 1995/96 bis 2008/09.

Zuckerexporte der EU unter WTO-Bedingungen

1) EU-25                  2) Aktuelle Angaben liegen noch nicht vor.            Quelle: WTO und BMELV

2. Stand der Agrarverhandlungen

Die Doha-Entwicklungsrunde, die nach der Stadt Doha im Scheichtum Qatar benannt ist, wurde im November 2001 eröffnet. Ziel ist, den Welthandel weiterhin zu liberalisieren und die Entwicklungsländer besser in die Weltwirtschaft einzubinden. Diese Verhandlungsrunde sollte ursprünglich im Dezember 2005 beendet sein. Aufgrund schwieriger Verhandlungen vor allem bei Zollsenkungen für Industriegüter und landwirtschaftliche Produkte konnte der Termin Ende Dezember 2005 nicht eingehalten werden. Nachfolgend werden die wichtigsten Verhandlungsfortschritte zusammengefasst.

Rahmenvereinbarung vom August 2004

Am 1. August 2004 verabschiedeten die WTO-Mitglieder eine Rahmenvereinbarung für die Fortführung der Verhandlungen. Diese Vereinbarung betrifft die drei Verhandlungssäulen: Marktzugang, Exportwettbewerb und interne Stützung. Sie enthält weder ein Eckdatum für die Abschaffung aller Arten von Exportförderungen, noch eine präzise Formel für den Zollabbau, sondern lediglich Grundsätze für die nötigen weiteren Verhandlungen.

Zahlreiche technische Details – die so genannten Modalitäten – , wie z.B. genaue Formeln für den Zollabbau, Prozentsätze der Zollsenkungen, Anzahl und Behandlung der sensiblen Erzeugnisse sowie der Zeitplan für die Beseitigung der Exportsubventionen, blieben zunächst ungeklärt. Ziel war es, diese technischen Modalitäten bis zum Dezember 2005 konkret festzulegen. Somit sollten die Minister bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong vom 13. bis 18. Oktober 2005 diese Modalitäten verabschieden.

Um die Modalitäten zu klären, fanden in der zweiten Hälfte 2005 intensive Beratungen auf technischer sowie politischer Ebene statt. Diese Gespräche konzentrierten sich aber sehr schnell auf das Thema „Marktzugang“. Hierbei übten die Agrarexportländer erheblichen Druck auf die EU-Kommission aus, um eine stärkere Öffnung der EU-Märkte zu erreichen.

EU-Verhandlungsangebot von Oktober 2005

Nachdem die G-20 und die USA Mitte Oktober 2005 ein neues Verhandlungsangebot zum Marktzugang und zur internen Stützung vorgelegt hatten, reagierte die Kommission am 28. Oktober 2005 mit einem Gegenangebot. Das Gesamtangebot stellt die ausdrückliche Bedingung, dass die anderen WTO-Partner (vor allem Brasilien und Indien) auch auf die offensiven EU-Interessen (insbesondere Industriezölle und Dienstleistungen) eingehen.

• Für die sensiblen Produkte schlägt die EU-Kommission einen geringen Zollabbau zwischen 1/3 und 2/3 der Standardzollsenkung vor. Das würde eine Zollsenkung zwischen 20 und 40 Prozent für die ausgewählten sensiblen Produkte bedeuten. Im Gegenzug sollen die Importverpflichtungen erhöht werden. Die Importerhöhung soll im Verhältnis zur Abweichung von der Standardkürzung und auf Grundlage der derzeitigen Importe berechnet werden.
  Die Anzahl der sensiblen Produkte für ein WTO-Mitglied soll 8 Prozent der gesamten Tariflinien betragen. Das heißt, die EU könnte z. B. etwa 176 Tariflinien insgesamt als sensibel auswählen.
  
  
• Die EU-Kommission schlägt die Beibehaltung der aktuellen speziellen Schutzklausel für die folgenden Produkte vor: Rindfleisch, Geflügel, Butter, Obst und Gemüse sowie Zucker.

Zum Thema Exportsubventionen zeigte sich die EU-Kommission mit ihrem Angebot bereit, die Exporterstattungen zu beseitigen, wenn die verzerrenden Exportkredite und Nahrungsmittelhilfen parallel abgeschafft werden. Die EU nannte kein Enddatum für das Auslaufen der Exporterstattungen.

Verhandlungsangebot der EU-Kommission zum Marktzugang vom 28. Oktober 2005

Ergebnisse der WTO-Ministerkonferenz vom Dezember 2005 in Hongkong

Erster Kompromissvorschlag zur Landwirtschaft vom 17. Juli 2007

• Zollabau
  Für das oberste Zollband, in dem sich Zucker voraussichtlich befinden wird, sollen die Zollsätze zwischen 66 und 73 Prozent reduziert werden.
  
  
• Sensible Produkte
  Jedes WTO-Mitglied kann allerdings eine gewisse Anzahl von landwirtschaftlichen Produkten als sensibel einstufen. Sie dürfen vier bis sechs Prozent der Tariflinien ausmachen. Die sensiblen Produkte unterliegen einer niedrigeren Zollsenkung. Sie darf um 1/3 oder 2/3 von der regulären Kürzung nach unten abweichen. Im Gegenzug sollen zusätzliche Importquoten für die ausgewählten sensiblen Produkte eingeräumt werden. Die Ausweitung der Importquote soll drei bis sechs Prozent des internen Verbrauches betragen.
  
  
• Besondere Schutzklausel
  Hinsichtlich der besonderen Schutzklausel schlägt der Kompromisstext zwei Lösungen vor, entweder eine Abschaffung der besonderen Schutzklausel oder eine Fortführung, allerdings unter verschärften Bedingungen. Hierbei soll die besondere Schutzklausel nur auf wenige Zolllinien anwendbar sein und die resultierenden zusätzlichen Zollsätze sollen halbiert werden.
  
  
• Exportsubventionen
  Die Exportsubventionen sollen bis zum Ende des Jahres 2013 abgebaut werden, wie in Hongkong bereits im Dezember 2005 vereinbart wurde.
  

Scheitern des Ministerteffens von Genf im Juli 2008

Revidierter Kompromissvorschlag zur Landwirtschaft vom 6. Dezember 2008

• Zollkürzung in dem auch Zucker betreffenden obersten Zollband um 70 Prozent.
  
  
• Beibehaltung der besonderen Schutzklausel, allerdings für sieben Jahre und lediglich für ein Prozent der gesamten Zolllinien.
  Zur Erinnerung: die besondere Schutzklausel ermächtigt die EU, Zusatzzölle auf die Zuckerimporte zu erheben, wenn die Importmenge eine bestimmte Schwelle überschreitet oder der Importpreis eine bestimmte Schwelle unterschreitet.
  
  
• Sensible Produkte: nach dem derzeitigen Verhandlungsstand sollen die Zollsätze für Zucker um 70 Prozent reduziert werden. Jedes WTO-Mitglied kann allerdings eine gewisse Anzahl von landwirtschaftlichen Produkten als sensibel einstufen. Wenn Zucker als sensibles Produkt eingeordnet wird, würde er einer niedrigeren Zollsenkung unterliegen, zwischen 23 Prozent und 47 Prozent. In diesem Fall soll aber eine zusätzliche Importquote eingeräumt werden. Diese würde bedeuten, dass die EU eine zusätzliche Importquote von etwa 700.000 t Zucker einräumen müsste.  
  
  
• Der Höchstzollsatz für sämtliche landwirtschaftliche Produkte soll grundsätzlich auf 100 Prozent beschränkt werden. Ausnahmen von der Zollhöchstgrenze können erkauft werden, indem ein vermehrter Marktzugang durch eine Ausweitung der Importquote gewährt wird.  
  

• Liste und Behandlung tropischer Produkte
  Die WTO-Mitglieder haben sich im August 2004 darauf geeinigt, eine weitgehende Liberalisierung des Handels mit tropischen Produkten zu erreichen. Es gibt aber bisher weder einen Konsens über die Definition tropischer Produkte noch über deren Behandlung.
  
  Der WTO-Kompromissvorschlag vom 8. Dezember 2008 enthält noch zwei Listen von tropischen Produkten: eine umfangreiche Liste, die unter anderem Zucker, zuckerkakaohaltige Mischungen sowie Ethylalkohol enthält und eine weniger umfangreiche Produktliste, die unter anderem Zucker sowie Ethylalkohol ausschließt.
  
  Die tropischen Produkte sollen einer Zollkürzung, je nach Optionen, zwischen 73 Prozent und 100 Prozent unterliegen.
  
  
• Frage der Präferenzerosion
  Es wurde vereinbart, dass der Zollabbau für Produkte, die der Präferenzerosion unterliegen, innerhalb einer längeren oder späteren Frist durchgeführt wird. Der WTO-Kompromissvorschlag vom 8. Dezember 2008 enthält eine vorläufige Produktliste. Auf dieser Liste stehen unter anderem Rohrohrzucker und Weißzucker, was positiv für die Zuckerwirtschaft zu bewerten ist. In diesem Fall soll der Zollabbau um 70 Prozent nicht mehr innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren, sondern innerhalb eines längeren Zeitraumes zwischen 10 und 12 Jahren durchgeführt werden.  
  

3. Liste der WTO-Mitglieder

• Folgende 153 Länder waren mit Stand von Mai 2008 Mitglieder der WTO:

  Ägypten, Albanien, Angola, Antigua und Barbuda, Argentinien, Armenien, Australien, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belgien, Belize, Benin, Bolivien, Botswana, Brasilien, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Chile, China, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Elfenbeinküste, Ecuador, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, El Salvador, Estland, Europäische Union, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Großbritannien, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Hongkong, Indien, Indonesien, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Katar, Kenia, Kirgisien, Kolumbien, Republik Kongo, Demokratiche Republik Kongo, Korea, Kroatien, Kuba, Kuwait, Lesotho, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Makao, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Moldawien, Mongolei, Mosambik, Myanmar, Namibia, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Salomonen, Sambia, Saudi Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Sierra Leone, Simbabwe, Singapur, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Surinam, Swasiland, Taiwan, Tansania, Tschad, Tschechische Republik, Thailand, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tunesien, Türkei, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam, Zentralafrikanische Republik und Zypern.
  

• Folgende 29 Staaten haben um Aufnahme in die WTO gebeten:

  Afghanistan, Algerien, Andorra, Äquatorialguinea, Aserbaidschan, Äthiopien, Bahamas, Belarus, Bhutan, Bosnien und Herzegowina, Iran, Irak, Jemen, Kasachstan, Komoren, Demokratische Volksrepublik Laos, Libanon, Liberia, Libyen, Montenegro, Russische Föderation, Samoa, Sao Tomé und Principe, Serbien, Seychellen, Sudan, Tadschikistan, Usbekistan, und Vanuatu.