Umsetzung der Zuckermarktordnung

Umsetzung der Zuckermarktordnung
Überarbeitung des Restrukturierungsfonds und der Zuckermarktordnung
Quotenregelung
Gemeinsame Marktordnung für sämtliche Agrarerzeugnisse

Umsetzung  der Zuckermarktordnung

Bei der Umsetzung der neuen Zuckermarktordnung in die Praxis mussten zahlreiche Anpassungen vorgenommen werden. Diese betrafen sowohl die grundsätzliche Überarbeitung des Restrukturierungsfonds als auch die weitere Anpassung der Durchführungsvorschriften an die geänderten Grundverordnungen.

Überarbeitung  des Restrukturierungsfonds und der Zuckermarktordnung

Ein maßgebliches Instrument der neuen Zuckermarktordnung stellt das befristete Umstrukturierungssystem dar, das mit der Verordnung Nr. 320/2006 des Rates eingeführt worden ist. Ziel des Fonds war es, durch eine freiwillige Rückgabe die Quote um rund 6 Mio. t zu reduzieren. Nachdem die freiwillige Quotenrückgabe bis zum 31. Januar 2007 jedoch lediglich 2,2 Mio. t Zucker-, Isoglukose- und Inulinsirupquote, darunter 1,8 Mio. t Zuckerquote, betragen hatte, schlug die Europäische Kommission dem Ministerrat am 7. Mai 2007 eine Überarbeitung des Restrukturierungsfonds vor.

Befristete Umstrukturierungsregelung

Die Vorschläge wurden vom Ministerrat am 26. September 2007 nahezu unverändert beschlossen. Im Wesentlichen wurden damit ein Direktzugang der Rübenanbauer zum Restrukturierungsfonds, ein fester Anteil der Rübenanbauer in Höhe von 10 Prozent der Umstrukturierungsbeihilfe und in 2008/09 einmalig für die Quotenrückgabe eine Zusatzzahlung für die Rübenanbauer in Höhe von 237,50 Euro/t Zucker eingeführt. Sofern ein Antrag auf Quotenrückgabe bis zum 31. Januar 2008 gestellt wurde, erfolgt die zusätzliche Zahlung auch für eine Quotenrückgabe im Wirtschaftsjahr 2009/10. Für Unternehmen bzw. Rübenanbauer, denen bereits für die Wirtschaftsjahre 2006/07 und 2007/08 Umstrukturierungsbeihilfen gewährt wurden, kamen die verbesserten Restrukturierungskonditionen für 2008/09 noch rückwirkend zur Anwendung.

Ergänzend zu den Vorschriften der Verordnung 320/2006 wurde hinsichtlich der Frist zur Einreichung der Anträge auf Quotenrückgabe beschlossen, den Unternehmen einmalig die Möglichkeit zur Einreichung eines zusätzlichen Antrages bis zum 31. März 2008 zu geben (sog. 2. Welle). Voraussetzung hierfür war, dass die von den Unternehmen bis zum 31. Januar 2008 (d.h. im Rahmen der sog. 1. Welle) einzureichenden Anträge genehmigt wurden und mindestens dem Prozentsatz der Marktrücknahme des Wirtschaftsjahres 2007/08 entsprachen (in Deutschland 13,5 %).

Sofern ein Unternehmen bis zum 31. Januar 2008 soviel Quote zurückgegeben hatte, wie es seiner präventiven Marktrücknahme für 2007/08 entsprach, entfiel für diese Menge die Restrukturierungsabgabe für 2007/08 in Höhe von 173,80 Euro/t.

Bis zum 31. März 2008 wurden EU-weit 5.773.364 t Zucker-, Isoglukose- und Inulinquote von den Unternehmen an den Restrukturierungsfonds zurückgegeben, davon entfallen 1.469.613 t auf das Wirtschaftsjahr 2006/07, 708.767 t auf das Wirtschaftsjahr 2007/08 und 3.333.795 t auf das Wirtschaftsjahr 2008/09. Im Wirtschaftsjahr 2009/10 wurden noch einmal 261.190 t zurückgegeben. Damit betrug die Differenz zu der von der Kommission ursprünglich angestrebten Quotenreduzierung von insgesamt in Höhe von 6 Mio. t noch 226.636 t. Allerdings hat die Kommission am 26. Januar 2010 mitgeteilt, dass sie keine Notwendigkeit für eine finale Quotenkürzung sieht, da 96,6 Prozent des Sollwertes durch die freiwillige Quotenrückgabe erreicht wurden.

Auch die deutschen Zuckerunternehmen haben sich verpflichtet, ihre Quotenzuckererzeugung ab dem ZWJ 2008/09 zu reduzieren. Die im Rahmen der 1. und 2. Welle erfolgte Quotenrückgabe beträgt 757.200 t Zucker, dies sind 21 Prozent der zugeteilten Quote. Als Konsequenz aus der verringerten Quotenrübenverarbeitung wurden vier Zuckerfabriken geschlossen.

Entwicklung des Restrukturierungsfonds
- in t -

	Quote 2006	Zusatzquote	Quotenrückgabe		ab 2009/10
			Z u c k e r
Belgien	819 812	62 489	206 066	23 %	676 235
Bulgarien	4 752	0	4 752	100 %	0
Dänemark	420 746	31 720	80 083	18 %	372 383
Deutschland	3 416 896	238 560	757 200	21 %	2 898 256
Finnland	146 087	0	65 088	45 %	80 999
Frankreich
- Mutterland	3 288 747	351 695	683 655	19 %	2 956 787
- DOM	480 245	0	0	0 %	480 245
Griechenland	317 502	0	158 800	50 %	158 702
Großbritannien	1 138 627	82 847	165 000	14 %	1 056 474
Irland	199 260	0	199 260	100 %	0
Italien	1 557 443	0	1 049 064	67 %	508 379
Lettland	66 505	0	66 505	100 %	0
Litauen	103 010	8 000	20 758	19 %	90 252
Niederlande	864 560	66 875	126 547	14 %	804 888
Österreich	387 326	18 486	54 785	14 %	351 027
Polen	1 671 926	100 551	366 869	21 %	1 405 608
Portugal
- Kontinent	69 718	0	69 718	100 %	0
- Azoren	9 953	0	0	0 %	9 953
Rumänien	109 164	0	4 475	4 %	104 689
Schweden	368 262	17 722	92 798	24 %	293 186
Slowakei	207 432	8 605	103 717	48 %	112 320
Slowenien	52 973	0	52 973	100 %	0
Spanien	996 961	0	498 481	50 %	498 480
Tschechien	454 862	20 070	102 473	22 %	372 459
Ungarn	401 684	5 000	301 264	74 %	105 420
Gesamt EU-27	17 554 453	1 012 620	5 230 331	28 %	13 336 742
Gesamt EU-25	17 440 537
			I s o g l u k o s e
Belgien	71 592	42 988	0	0 %	114 580
Bulgarien	56 063	33 135	0	0 %	89 198
Deutschland	35 389	21 249	0	0 %	56 638
Finnland	11 846	7 128	19 000	100 %	0
Frankreich	19 846	7 818	27 664	100 %	0
Griechenland	12 893	7 743	20 636	100 %	0
Großbritannien	27 237	16 355	43 592	100 %	0
Italien	20 302	12 191	0	0 %	32 493
Niederlande	9 099	5 464	14 563	100 %	0
Polen	26 781	16 080	0	0 %	42 861
Portugal	9 917	5 954	3 371	21 %	12 500
Rumänien	9 981	5 898	15 879	100 %	0
Slowakei	42 547	25 548	0	0 %	68 095
Spanien	82 579	48 844	77 613	59 %	53 810
Ungarn	137 627	82 639	0	0 %	220 266
Gesamt EU-27	573 725	339 034	222 318	24 %	690 441
Gesamt EU-25	507 681	299 999
			I n u l i n s i r u p
Belgien	215 247	-	215 247	100 %	0
Frankreich	24 521	-	24 521	100 %	0
Niederlande	80 950	-	80 950	100 %	0
Gesamt EU-27	320 718	-	320 718	100 %	0
Insgesamt EU-27	18 448 896	1 351 654	5 773 367	29 %	14 027 183

Quotenregelung

Seit dem 1. Juli 2006 sind die Zuckerquoten nicht mehr in A- und B-Quoten unterteilt, vielmehr gibt es seit der Reform der Zuckermarktordnung nur noch eine einheitliche Quote. Am Beginn der neuen Marktordnungsperiode entsprach diese neue Quote der Summe der früheren A- und B-Quoten. Seitdem sind die Quoten sowohl durch die Zuweisung von zusätzlichen Zucker- und Isoglukosequoten als auch durch die Rückgabe von Quoten in den Umstrukturierungsfonds mehrfach angepasst worden. Mit der Verordnung Nr. 510/2008 hat die Kommission diese Anpassung für das Wirtschaftsjahr 2008/09 vorgenommen. Die Quoten für das Zuckerwirtschaftsjahr 2009/10 wurden mit der Verordnung Nr. 183/2009 veröffentlicht.

Im Rahmen der Reform der Zuckermarktordnung hatte der Ministerrat für die Unternehmen die Möglichkeit geschaffen, bis zum 30. September 2007 eine zusätzliche Zuckerquote zum Preis von 730 Euro/t zu erwerben. Die Zusatzquote wurde auf insgesamt 1,1 Mio. t festgesetzt. Die Zusatzquote für Deutschland in Höhe von 238 560 t wurde bereits für das Wirtschaftsjahr 2006/07 vollständig erworben. Bis zum Stichtag 30. September 2007 wurden auch die Zusatzquoten der anderen Mitgliedstaaten nahezu vollständig zugeteilt.

Quoten für Zucker, Isoglukose und Inulinsirup in der EU 2009/10

Mitgliedstaaten		Zucker - t -		Isoglukose - t -		Inulinsirup - t -
Deutschland		2 898 255,7		56 638,2		-
Frankreich
- Mutterland		2 956 786,7		-		-
- DOM		480 244,5		-		-
Polen		1 405 608,1		42 861,4		-
Großbritannien		1 056 474,0		-		-
Niederlande		804 888,0		-		-
Belgien/Luxemburg		676 235,0		114 580,2		-
Spanien		498 480,2		53 810,2		-
Italien		508 379,0		32 492,5		-
Tschech. Republik		372 459,3		-		-
Dänemark		372 383,0		-		-
Österreich		351 027,4		-		-
Schweden		293 186,0		-		-
Griechenland		158 702,0		-		-
Slowakei		112 319,5		68 094,5		-
Ungarn		105 420,0		220 265,8		-
Rumänien		104 688,8		-		-
Litauen		90 252,0		-		-
Finnland		80 999,0		-		-
Portugal
- Kontinent		-		12 500,0		-
- Azoren		9 953,0		-		-
Bulgarien		-		89 198,0		-
EU-27		13 336 741,2		690 440,8		-

Gemeinsame Marktordnung für sämtliche Agrarerzeugnisse

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurde am 22. Oktober 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ersetzt die bisherigen 21 verschiedenen Marktordnungen einschließlich der Zuckermarktordnung (Verordnung Nr. 318/2006). Die für Zucker relevanten Teile der Verordnung traten allerdings erst am 1. Oktober 2008 vollständig in Kraft, lediglich der Artikel 59 (Verwaltung der Quote) galt bereits seit dem 1. Januar 2008.

Mit der Schaffung dieser einzigen, für alle Agrarerzeugnisse geltenden Marktordnung, sollte das Agrarrecht verschlankt und transparenter werden. Angesichts des enormen Umfangs der neuen Verordnung (149 Seiten) ist es jedoch außerordentlich fraglich, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wurde.

Um das Auffinden der einzelnen Elemente der bisher gültigen Zuckergrundverordnung zu erleichtern, enthält die Verordnung unter Punkt 40 des Anhangs XXII eine Entsprechungstabelle. Sämtliche Durchführungsbestimmungen als auch andere für den Bereich Zucker relevanten Verordnungen haben nach dem 1. Oktober 2008 ihre Gültigkeit behalten. Darüber hinaus wurden die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1260/2007 in die Verordnung über die einheitliche Marktordnung eingefügt. Dabei handelt es sich um Änderungen, die die Regelungen zur Marktrücknahme von Zucker, zur Verwaltung der Quoten sowie zur Neuzuteilung der nationalen Quoten und zur Quotenkürzung betreffen.